Tiroler Tageszeitung / 16.03.2020
Slowakei bekommt am Samstag eine neue Regierung
Mitten in der Coronavirus-Krise steht drei Wochen nach der Parlamentswahl in der Slowakei ein Regierungswechsel bevor. Staatspräsidentin Zuzana Caputova gab am Montag vor Journalisten in Bratislava bekannt, sie habe die konstituierende Sitzung des neuen slowakischen Parlaments für Freitag, den 20. März, zusammengerufen.
Am selben Tag soll die scheidende Regierung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Peter Pellegrini zurücktreten. Am Samstag wird Caputova den konservativen Politiker Igor Matovic zum neuen Premierminister des Landes und unmittelbar darauf auch sein neues Kabinett ernennen.
Die Ernennung der neuen Regierung wird in der Slowakei von strengsten Maßnahmen gegen die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus gekennzeichnet sein. Erst vergangenen Sonntag hatte Pellegrini den Notstand im Land erklärt. Mit Ausnahme von Lebensmittelgeschäften, Drogerien und Apotheken blieben ab Montagfrüh alle Geschäfte im Land geschlossen, ebenso wie Schulen und alle Bildungseinrichtungen. Bereits vergangene Woche wurden auch Sport- und Kulturveranstaltungen verboten.
Der Termin der Machtübernahme wurde von der Staatschefin, dem scheidenden und dem designierten Premier bei einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt gegeben. Caputova habe alle Regierungsmitglieder, die ihr vorgelegt wurden, akzeptiert. Die Namen der künftigen Minister werden am Dienstag bekanntgegeben.