greenpeace-magazin.de / 18.03.2020
Wahlsieger Matovic stellt in Slowakei neue Regierung vor
Der Kampf gegen die Coronakrise wird zur wichtigsten Aufgabe der neuen slowakischen Regierung. Einer der neuen Minister muss zunächst selbst in Quarantäne. Der künftige Regierungschef Matovic präsentiert sein Team.
Bratislava (dpa) - Im Schatten der Coronakrise hat der slowakische Wahlsieger Igor Matovic am Mittwoch sein künftiges Regierungsteam vorgestellt. Die Vereidigung des von dem 46-jährigen Konservativen geführten Vier-Parteien-Kabinetts ist für Samstag geplant. Matovic hatte sich nach dem überraschend deutlichen Wahlsieg seiner Plattform Gewöhnliche Menschen und unabhängige Persönlichkeiten (OLaNO) Ende Februar auf eine Koalition mit drei anderen bisherigen Oppositionskräften geeinigt.
Neuer Außenminister wird der bisherige slowakische Botschafter in den USA, Ivan Korcok. Der Diplomat wurde von der neoliberalen Freiheit und Solidarität (SaS) nominiert. Korcok kann sein Amt allerdings erst nach einer zweiwöchigen Quarantäne antreten. Auch für ihn gelten die Regeln zur Eindämmung der Coronavirus-Erkrankung Covid-19. Demnach muss in der Slowakei jeder Heimkehrer aus dem Ausland in Quarantäne, auch wenn er keine Krankheitssymptome aufweist.
Neben Matovic selbst als Regierungschef besetzt die von ihm geführte OLaNO auch die wichtigen Ministerien für Inneres, Finanzen, Gesundheit und Verteidigung. Das Umweltministerium übernimmt der als Führer der «Samtenen Revolution» 1989 im slowakischen Landesteil der Tschechoslowakei legendär gewordene Ex-Dissident Jan Budaj. Er ist zwar nicht Mitglied der OLaNO, wurde aber auf ihrer Liste ins Parlament gewählt. Wirtschaftsminister wird SaS-Chef Richard Sulik.
Zweitstärkste Kraft in der Regierung wird die mit der französischen Rechtspolitikerin Marine Le Pen und anderen fremdenfeindlichen Politikern verbündete Partei Wir sind Familie des Millionärs Boris Kollar. Kollar selbst wird Parlamentspräsident. Kleinste Koalitionspartei ist die vom ehemaligen Präsidenten Andrej Kiska gegründete konservative Partei Für die Menschen.
Erste Priorität der neuen Regierung soll die Bewältigung der Coronakrise sein. Das 5,4-Millionen-Einwohner-Land verzeichnete bis Mittwoch zwar erst 105 bestätigte Infektionsfälle und keinen Todesfall. Die Gesundheitsbehörden rechnen aber mit einem raschen Anstieg. Als zweitwichtigste Aufgabe nannte Matovic die Bekämpfung der Korruption. Das Thema hatte auch seinen Wahlkampf dominiert.