Bürgergruppen fordern Verschiebung der Parlamentswahl in der Slowakei

Bratislava/Ag./Red. Eigentlich sollte die Parlamentswahl in der Slowakei in sechs Wochen stattfinden. Doch die Affäre um die Abhörprotokolle des Geheimdienstes könnte den Zeitplan noch durcheinanderbringen. Mehrere Bürgerinitiativen haben Staatsoberhaupt Ivan Gašparovič aufgefordert, den Wahltermin zu verschieben – und zwar so lange, bis der Fall "Gorilla" durch Polizeiermittler geklärt ist.

Aus der Perspektive eines Durchschnittswählers ist dieser Wunsch verständlich: Sollten die Vorwürfe zutreffen, dann haben sich einige der wichtigsten Akteure des innenpolitischen Geschehens in der Slowakei in ein Netz aus Korruption und Günstlingswirtschaft verstrickt. In den mutmasslichen Protokollen des Inlandsgeheimdienstes SIS werden unter anderem Aussenminister Mikuláš Dzurinda, Finanzminister Ivan Mikloš (beide Slowakische Demokratische und Christliche Union/SDKU) sowie der Vizevorsitzende der Regierung, Rudolf Chmel (Most-Hid/Brücke) namentlich genannt.

Lautes Schweigen

Bis dato wollten sich weder Dzurinda noch seine Parteikollegen zu den Vorwürfen äussern. Auffällig ist allerdings, dass sich auch Robert Fico, Ex-Premier und Chef der grössten Oppositionspartei Smer, bis dato verbal zurückgehalten hat. Möglicher Grund dafür ist, dass laut den Abhörprotokollen auch Fico zu der Finanzgruppe Penta Kontakte unterhalten haben soll.

Klar ist jedenfalls, dass es vor allem Fico treffen würde, sollte die Wahl tatsächlich verschoben werden. Denn die linksgerichtete Smer kommt in so gut wie allen Umfragen auf einen Stimmenanteil von mehr als 40 Prozent – damit wäre die Alleinregierung für Fico zum Greifen nahe.

Premierministerin Iveta Radičová war im Oktober über eine Vertrauensabstimmung zum Euro-Rettungsschirm gestolpert. Im Gegenzug für die Unterstützung der Opposition musste sie die Parlamentswahl vorziehen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.02.2012)